Teilprojekt: Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland

Die politische Verfolgung in SBZ und DDR konnte nach dem Sturz der SED-Diktatur nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesrepublik stand jedoch in der Verantwortung, erlittene Nachteile auszugleichen und die Opfer zu entschädigen. In der Folge des Einigungsvertrages hat der Bundestag dazu eine eigene Gesetzgebung aus drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen erlassen, die sich von den Entschädigungsregelungen für NS-Opfer in verschiedener Hinsicht unterscheiden.

Das Teilprojekt „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ untersucht die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in SBZ und DDR. Dabei interessiert nicht nur, auf welchen gesetzlichen Grundlagen diese entschädigt wurden und welche finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt wurden. Relevant ist vor allem, wie diese Gesetzesnormen in der Praxis umgesetzt wurden, wo es Probleme und Defizite gab sowie ob und inwieweit die Wiedergutmachung zu einer Befriedigung innerhalb der Gruppe der politisch Verfolgten beigetragen hat. Für die Gegenwart relevant ist schließlich auch, welche Auswirkungen der Umgang mit dem SED-Unrecht auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung und der Verfolgten insbesondere in den ostdeutschen Ländern hat. Dazu werden Betroffene, Opferverbände sowie Mitarbeiter der mit der Ausführung der Gesetze befassten Institutionen wie Rehabilitierungsgerichte und Sozialbehörden befragt und repräsentative Umfragen durchgeführt.

Das Vorhaben gliedert sich in vier Einzelprojekte:

1. Ausgleich / Entschädigung politischer Benachteiligung (darunter u.a. Jugendwerkhöfe, Zwangsadoption, berufliche Benachteiligung, Doping);
2. Ausgleich / Entschädigung strafrechtlicher Verfolgung (einschließlich Verurteilungen durch Sowjetische Militärtribunale);
3. Ausgleich / Entschädigung von Vermögensverlusten;
4. Ausgleich / Entschädigung der Folgen von Bodenreform und Kollektivierung.

Beteiligte Personen

• Prof. Dr. Johannes Weberling, Teilprojektleiter

• Dr. Christian Booß, Koordinator des Teilprojekts

• Moritz Breckwoldt, Mitarbeiter

• Myra Frölich, Mitarbeiterin

• Gunnar Hamann, Mitarbeiter

• Natalie Kowalczyk, Mitarbeiterin

Beteiligte Institutionen